Klimanotstand in Birkenwerder

Zum Beschluss Nr.: 1390/2019, siehe Amtsblatt Birkenwerder vom 17.9.2019, e inemAntrag von SPD; IOB-BiF; Bündnis 90/ Die Grünen/ Briesetalverein.

Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung herrscht seit September 2019 in Birkenwerder der Klimanotstand. Die „Ausrufung des Klimanotstandes“ war eine konzertierte Aktion grünlinker Gruppen bundesweit in den Kommunen. Nicht überall fanden sie Gehör: So lehnte die Stadtverordnetenversammlung von Hennigsdorf und der Kreistag Oberhavel einen entsprechenden Antrag ab. In Birkenwerder herrscht der Klimanotstand, im Kreis Oberhavel und in Hennigsdorf nicht.

Dieser propagandistische Antrag der o. g. Antragsteller war insbesondere bedenklich, weil mit dem Antrag die Dauerstelle eines hauptamtlichen Klimaschutzmanagers in Vollzeit auch nach Ende der Bundesförderung verpflichtend wurde.

Dabei hatte die Gemeinde im Dezember 2012 ein Gutachten, das „Integrierte Klimaschutzkonzept der Gemeinde Birkenwerder“, bei dem Unternehmen „Infrastruktur & Umwelt“ aus Potsdam in Auftrag gegeben. Das im Haushalt mit knapp 35.000€ angesetzte Gutachten empfahl explizit, die Vollzeitstelle für einen Klimaschutzmanager mit einer Nachbargemeinde zu teilen, vorzugsweise mit der Stadt Hohen Neuendorf. Zu ernsthaften Gesprächen zwischen den Kommunen ist es aber, entsprechend einer Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion, nie gekommen.

Als Grund gab (unsere) die Verwaltung an, zu diesem Zeitpunkt sei bei der Stadt Hohen Neuendorf bereits ein Klimaschutzmanager eingestellt gewesen. Daher seien die Gespräche ins Leere gelaufen. Das ist aber keine Begründung, die Gemeinde mit einer gut 70.000 Euro teuren Stelle zu belasten. Hier hätte nicht nur eine geteilte Stelle mit einer Nachbarkommune, sondern auch eine Teilzeitstelle intensiv geprüft werden müssen.

Wir regen an, diese Option für die Zeit nach Auslaufen der Bundesförderung im Jahr 2022 intensiv zu prüfen.

Wir lehnen die Einrichtung einer Vollzeitstelle des Klimaschutzmanagers und die „Ausrufung des Klimanotstandes“ für die Gemeinde Birkenwerder ab. Wir haben im September 2019 Änderungsanträge in die GVV eingebracht, mit denen wir die „qualifizierte Dauerstelle“ in Vollzeit verhindern wollten. Wir haben entsprechend votiert, doch der „Klimanotstand“ wurde bei nur drei Gegenstimmen ausgerufen.

Umweltschutz ist wichtig und richtig. Hier scheint es aber um Klimaideologie und blinden Aktionismus zu gehen. Das muss kritisch hinterfragt werden.

Dazu sagt Dieter Bauer, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der GVV Birkenwerder: „Die Stelle eines Klimaschutzmanagers mit gut 70.000,00 EUR ist für die Gemeinde zu teuer. Die Gemeindevertretung widerspricht ihrem alten Beschluss von 2013. Damals nahm man sich vor, den Empfehlungen des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Birkenwerder“ zu folgen und sich eine Stelle mit einer Nachbargemeinde zu teilen. Davon will die GVV jetzt nichts wissen. Hier wird mit Steuergeldern um sich geworfen, die bei der Sanierung der Straßen und Gehwege in Birkenwerder weitaus sinnvoller eingesetzt werden könnten. Seit 2013 hat die Kommune keinen eigenen Straßenausbau mehr betrieben. Sandpisten aus der Vorkriegszeit prägen vielerorts das Straßenbild unserer Gemeinde. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2020 nicht mehr vermittelbar.“

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