Eine Prioritätenliste, nach der sich niemand richtet, ist nichts wert!
Der Ausbau der Straße Unter den Ulmen von Bergfelder Straße bis Am Quast wurde von der Gemeindevertreterversammlung Ende 2019 beschlossen. Hauptgrund für den geplanten Straßenausbau war sowohl die Anlage eines Regenwasserkanals für die B96a als auch die Buslinie. Die Kosten werden aktuell von der Verwaltung mit mindestens 50.000 Euro teurer geschätzt als im Vorjahr. Zudem sollen mehr als die Hälfte der 28 Parkplätze wegfallen, was die Parkplatzsituation um den S-Bahnhof erheblich verschärfen wird. Diskutiert wird ebenfalls, was mit dem historischen Großsteinpflaster passieren soll: Schreddern ist im Gespräch!
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der GVV Birkenwerder, Dieter Bauer:
„Durch die Corona-Pandemie mit SARS-CoV-2 hat sich die Lage in unserer Gemeinde erheblich geändert. Ob die geplante Buslinie noch kommt, ist bei der angespannten Haushaltslage und dem Personalmangel mehr als fraglich. Aber einige Gemeindevertreter und die Verwaltung ignorieren die veränderten Voraussetzungen völlig. Und das bei einem Projekt, das eine knappe halbe Million verschlingen soll und gefühlt auf Platz 100 der Prioritätenliste der Gemeinde im Straßenbau rangiert. Eine Prioritätenliste die keine Prioritäten setzt ist nichts wert.“
Diese sogenannte „Dynamische Prioritätenliste“ kann hier eingesehen werden.
Bei den vielen Sandpisten in Birkenwerder, für deren Erschließung angeblich kein Geld vorhanden ist, ist es für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht verständlich, warum eine Straße für teueres Geld umgebaut werden soll, die die Verwaltung selbst als „in gutem Zustand“ beschreibt. Auch das Schreddern eines historischen Großsteinpflasters, wie es von Verwaltungsseite vorgeschlagen wird, verbietet sich aus Nachhaltigkeitsgründen.
Die AfD-Fraktion hat zur GVV einen Antrag eingereicht, den Beschluss vom 17.12.2019 aufzuheben. Wir favorisieren die einfache Variante, bei der lediglich der notwendige Regenwasserkanal angelegt wird. Dabei trägt der Landesbetrieb Straßenwesen die kompletten Kosten.
Jetzt ein Projekt stur voranzutreiben, für das sich die Rahmenbedingungen grundlegend geändert haben, ist unangebracht. Das Geld wäre für die Sanierung der unzähligen Sandpisten aus Vorkriegszeiten besser angelegt.“