Grundsteuererhöhung? NEIN, DANKE!

Wir trauten unseren Augen kaum, als wir im Entwurf der Haushaltssatzung auf Seite 27 lesen mussten: „Aus Sicht der Kämmerin ist dazu eine baldige Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 350 v.H. auf den Hebesatz von 405 v.H. unumgänglich.“ Wir sagen mit aller Deutlichkeit: NEIN!

Für läppische 138 000 € mehr im Stadtsäckel sollen die Bürger abkassiert werden. Dabei gibt es im Haushaltsplan genug Einsparmöglichkeiten: Die überbordenden Beratungsleistungen, die die Kommune immer wieder in Anspruch nimmt, müssen stark reduziert werden. Bei dem sehr auskömmlichen Personalschlüssel der Gemeindeverwaltung forderten wir den Bürgermeister mehrfach auf, die Mitarbeiter durch Schulungen entsprechend zu qualifizieren und ggf. intern umzustrukturieren.

Weder erschließt sich uns ein Vollzeit-Klimamanager für 75.000€ im Jahr, wenn in einem teuren Gutachten lediglich eine Teilzeitstelle für unsere Gemeinde empfohlen wird. Noch verstehen wir, warum die Verwaltung für die Renovierung des Spielplatzes August-Bebel-Platz stolze 360.000€ einstellt. Will man dort Tropenhölzer und Kupfer verbauen?? Aus den Erfahrungen anderer Kommunen wissen wir, dass mit nur einem Drittel der Kosten topmoderne Abenteuerspielplätze möglich sind. Zur Krönung des Ganzen: Leichtfertig hat der Bürgermeister eine Beschlussvorlage am 15.12.20 von der GVV absegnen lassen, mit der er für schlappe 80.000€ eine Architektenleistung in Anspruch nehmen will. Das Architektenbüro soll jetzt für den Bildungscampus eine Holzbauweise nachplanen, obwohl die Brandenburgische Bauordnung dies nicht vorsieht und der Brandschutznachweis erhebliche Probleme bereiten wird. Solche Schildbürgerstreiche lehnen wir entschieden ab.

Seien Sie sich sicher: Mit uns wird es keine Grundsteuererhöhungen geben!

Wir planen in Kürze – sobald die Coronalage dies erlaubt – eine Infoveranstaltung zum Thema Grundsteuer. Weitere Infos folgen auf unserer Homepage.

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