Aktivitäten


 

Unsere nächste Fraktionsveranstaltung …

steht leider in den Sternen, da coronabedingt nichts planbar ist.

Zum Thema “Aktuelles aus der Kommunalpolitik” :

Die Haushaltsdebatte der Gemeinde wirft mehr Fragen auf, als dass sie Lösungen anbietet. Wir fragen die Verwaltung, warum es nicht möglich ist, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzustellen und warum wir einen Berg von ca. 11 Mio. Euro für unerledigte Projekte vor uns herschieben.

Das Prestigeobjekt unseres Bürgermeisters droht zum Groschengrab zu mutieren. Der geplante Bildungscampus explodierte schon mal von 14 Mio. Euro auf über 24 Mio. Euro, ohne dass ein Spatenstich erfolgte. Da packen Verwaltung und ein paar Gemeindevertreter gleich nochmals 80.000€ für zusätzliche Architektenleistungen oben drauf, als wäre es aus der Portokasse zu zahlen. Verantwortlicher Umgang mit Steuergeld sieht in unseren Augen anders aus.

Grundsteuer soll nach dem Willen der Verwaltung jedoch erhöht werden!. Nicht mit uns! Wir lehnen eine Erhöhung des Hebesatzes von aktuell 350% auf dann 400% ab.

COVID-19 Regeln sind zu beachten und das hindert viele Bürger an der Sitzungsteilnahme im Ratssaal. Wir fordern die Übertragung der Sitzungen im Livestream, damit alle Bürger die Sitzungen verfolgen können. Jetzt bemühen sich Bürgermeister, Verwaltung und die anderen Fraktionen, dies schnell rechtlich und technisch umzusetzen, damit man nicht in die Bredouille versetzt wird, einem sinnvollen AFD Antrag zustimmen zu müssen.

Weiteres folgt, oder wie sagt man auf Neuhochdeutsch: Stay tuned!