Der Bildungscampus-Flop

Sonder-GVV am 3.August 2021 zum Kultur- und Bildungscampus auf dem Obermühlengrundstück: Kein Geld da, aber IOB/BIF, Grüne und Linke winken 500.000€ an Planungskosten durch.

Geplanter Standort auf dem Obermühlengrundstück

Ebbe in der Kasse von Birkenwerder: Für die Kita in der Geschwister-Scholl-Straße veranschlagt die Verwaltung gute 6 Millionen Euro. Zwar kann in anderen Kommunen sehr viel günstiger gebaut werden. Weil aber in Birkenwerder gegen die Stimmen der AfD ein “Klimanotstand” ausgerufen wurde, soll die Kita als Niedrigstenergiehaus errichtet werden. Das verteuert den Bau immens und schmälert die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde.

Neben dem Kitaneubau gibt es ein weiteres Großprojekt in Planung, den Kultur- und Bildungscampus. Ja, unsere Grundschule benötigt mehr Platz. Und ein Bürgersaal für Birkenwerder begrüßen wir sehr. Aber die zuletzt veranschlagten Kosten von 29 Millionen Euro übersteigen den Finanzrahmen der Gemeinde um ein Vielfaches. Was mal im einstelligen Millionenbereich anfing, verteuerte sich im Laufe weniger Monate aufgrund politischer Klimaschutzwünsche auf schlappe 29 Millionen Euro. Obwohl eine Öffnungsklausel des GEG genutzt werden könnte, um ein kostengünstigeres, modernes und GEG-konformes Haus zu bauen, muss es nach Meinung von IOB/BIF, Linken, Grünen und SPD ein Niedrigstenergiehaus sein. Auch eine teure Holzhybridweise muss her, obwohl die Preise für Bauholz international durch die Decke schießen. 

Um das Projekt zu retten, erarbeitete die Gemeinde “Sparversionen” des ursprünglichen Projekts. Außerdem will sie einen Antrag auf Landesfördermittel stellen, denn bis zu 70 Prozent der Kosten könnten übernommen werden. Trotzdem dürfen die Gesamtkosten nicht mehr als 13,5 Millionen Euro betragen, will die Gemeinde nicht in Finanzierungsschwierigkeiten kommen, errechnete die Kämmerin.

Umso irritierender war es für uns, dass alle Versionen, die die Verwaltung für die Sondersitzung ausarbeitete, deutlich teurer waren und mit Steigerungen der Einnahmeseite der Gemeinde, also z.B. Grundsteuererhöhung, einhergingen. Daher stimmte die AfD-Fraktion dagegen. “Wir brauchen kreative Lösungen. Ein Bürgersaal könnte auch an anderer Stelle entstehen. Und statt eines zurecht gestutzten Gebäudes hätte sich die Verwaltung auch dafür entscheiden können, zunächst nur das Hortgebäude zu verwirklichen. Dann könnte der Bildungscampus planmäßig noch später realisiert werden. So wird ein fauler Kompromiss getroffen, der weder ästhetisch noch funktionell überzeugt und zudem die Gemeindefinanzen überfordert.

Wir fordern die Verwaltung auf, die Realisierung des Hortgebäudes zu prüfen und dieser übertriebenen Klimahysterie keinen weiteren Vorschub zu leisten.

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