Sonder-GVV am 3.August 2021 zum Kultur- und Bildungscampus auf dem Obermühlengrundstück: Kein Geld da, aber IOB/BIF, Grüne und Linke winken 500.000€ an Planungskosten durch.
Ebbe in der Kasse von Birkenwerder: Für die Kita in der Geschwister-Scholl-Straße veranschlagt die Verwaltung gute 6 Millionen Euro. Zwar kann in anderen Kommunen sehr viel günstiger gebaut werden. Weil aber in Birkenwerder gegen die Stimmen der AfD ein „Klimanotstand“ ausgerufen wurde, soll die Kita als Niedrigst-Energiehaus errichtet werden. Das verteuert den Bau immens und schmälert die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde.
Neben dem Kitaneubau gibt es ein weiteres geplantes Großprojekt: den Kultur- und Bildungscampus.
Ja, unsere Grundschule benötigt mehr Platz. Und einen Bürgersaal für Birkenwerder begrüßen wir als AfD-Fraktion sehr. Aber die zuletzt veranschlagten Kosten von 29 Millionen Euro übersteigen den Finanzrahmen der Gemeinde um ein Vielfaches.
Was im einstelligen Millionenbereich anfing, verteuerte sich im Laufe weniger Monate auf stattliche 29 Millionen Euro- aufgrund politischer Klimaschutzwünsche!
Obwohl eine Öffnungsklausel des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) genutzt werden könnte, um ein kostengünstigeres und modernes Haus zu bauen, muss es nach Meinung von IOB/BIF, Linken, Grünen und SPD ein Niedrigst-Energiehaus sein. Auch eine teure Holzhybrid-Bauweise muss her, obwohl die Preise für Bauholz durch die Decke schießen.
Um das Projekt zu retten, erarbeitete die Verwaltung „Sparversionen“ des ursprünglichen Projekts. Außerdem will sie einen Antrag auf Landesfördermittel stellen, denn bis zu 70 Prozent der Kosten könnten übernommen werden. Trotzdem dürfen die Gesamtkosten nicht 13,5 Millionen Euro überschreiten. Sonst droht die Gemeinde in Finanzierungsschwierigkeiten zu kommen, errechnete die Kämmerin.
Umso irritierender war es für die AfD-Fraktion, dass alle Versionen, die die Verwaltung den Gemeindevertretern vorlegte, deutlich teurer waren. Gleichzeitig sollten die Bürger mit einer Grundsteuererhöhung zur Kasse gebeten werden. Daher stimmte die AfD-Fraktion dagegen.
Dazu äußert sich Dieter Bauer: „Wir brauchen kreative Lösungen. Ein Bürgersaal könnte auch an anderer Stelle entstehen. Und statt eines zurecht gestutzten Gebäudes hätte sich die Verwaltung dafür entscheiden können, zunächst nur das Hortgebäude zu verwirklichen. Dann könnte der Bildungscampus planmäßig später realisiert werden. So wird ein fauler Kompromiss getroffen, der weder ästhetisch noch funktionell überzeugt und zudem die Gemeindefinanzen überfordert.“
Die AfD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Realisierung des Hortgebäudes zu prüfen und der übertriebenen Klimahysterie keinen weiteren Vorschub zu leisten.