Klimanotstand in Birkenwerder, aber nicht in Oberhavel
Am 17.September 2019 beschloß die Gemeindevertretung Birkenwerder den „Klimanotstand“. Der Kreistag von Oberhavel wollte eine solche Entscheidung nicht treffen. Offenbar herrscht in Birkenwerder ein anderes Klima als im Kreis Oberhavel. Oder in Hennigsdorf, wo die Stadtverordneten es auch ablehnten, einen Klimanotstand auszurufen.
Weder gibt es eine allgemeingültige Definition über den Begriff „Klima“, noch über die Kriterien eines „Klimanotstandes“. Die Ausrufung ist „symbolhaft“ und unterliegt allein der Willkür der Akteure. Im Fall von Birkenwerder waren es die Grünen in Gesinnungseintracht mit SPD und der IOB-BiF. Klaren Kopf behielten nur die Vertreter der AfD. Sie lehnten diesen hysterischen Akt ab.
Bei dieser Entscheidung mögen auch die Angebote der Bundesregierung zum großzügigen Verteilen von Steuermitteln eine Rolle gespielt haben.
Denn mit dem Ausrufen des „Klimanotstandes“ wurde auch der Posten des hauptamtlich angestellten „Klimaschutzmanagers“ ausdrücklich bestätigt. Zwar wird seit dem Jahre 2017 seine Stelle mit 80% Staatsgeldern gefördert, doch ab dem Jahr 2022 muß die Gemeinde mit ihren 8.000 Einwohnern jährlich gut 75.000 Euro allein für diesen „Manager“ ausgeben. Bis vor einem Jahr beliefen sich die Kosten des „Klimamanagers“ auf insgesamt 116.500 Euro.
Ein „integriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde Birkenwerder“ aus dem Jahr 2013 kostete der Gemeinde knapp 40.000 Euro.
Der Empfehlung dieses Gutachtens, einen gemeinsamen Manager für Birkenwerder und Hohen Neuendorf einzustellen, um die Steuerzahler zu entlasten, wurde von keiner der Gemeinden ernsthaft verfolgt, wie die AfD auf Anfrage festellen mußte.
Ob es die übermäßigen Belastungen des „Klimaschutzmanagers“ waren oder seine fehlende Qualifikation, die Gemeindevertretung nahm ihm die Arbeit zur „Einführung von Energiesparmodellen an Schulen und Kitas“ ab und beauftragte dafür ein „Unabhängiges Institut für Umweltfragen“. Diese Aktivitäten kosten noch einmal einmal 38.700,00 Euro.
Die konkreten Ergebnisse des inzwischen dreijährigen „Klimaschutzmanagements“ beschränken sich auf die Veröffentlichung einiger Klimaschutz-Artikel, die „Aufklärung“ von Kindern in Schulen – unter dem Slogan „Die Welt retten“ – und der Errichtung von „drei nicht-öffentlichen Elektrosäulen“ für den Fuhrpark der Verwaltung. Ansonsten sind die Haupttätigkeiten des Klimamanagers das Antragstellen und Aquierieren von Födermitteln.
Als Maßstab der Effektivität wird von den „Klimarettern“ immer die Einsparung von CO2 und Treibhausgasen herangezogen. Doch zu diesem eigentlichen Kriterium des „Klimarettens“ gibt es in und für Birkenwerder bisher keine nachweislichen Angaben. Zwar kündigt die Webseite des Klimamanagement Angaben für die Jahre 2016 bzw. 2017 an, doch bis zum heutigen Tag wird keine qualifizierte Aussage darüber getroffen.
Unterm Strich wurden Tausende Euro an Steuergeldern von 2013 bis 2019 für das „Klimamanagement“ der Gemeinde Birkenwerder ausgegeben.
Nachweisliche Einsparung von „CO2 und anderen Treibhausgasen“: ???
KEINE KONKRETEN ERGEBNISSE, ABER ERHEBLICHE KOSTEN VON OHNE NACHWEISLICH EIN GRAMM CO2 EINGESPART ZU HABEN!
Wie lange noch soll Geld ohne Nutzen verschwendet werden?
Die AfD sagt: Schluß jetzt! Umweltschutz JA, Vergeudung von Steuergeldern NEIN! Spätestens nach Ende der Förderung muss es heißen: KEINEN EIGENEN KLIMAMANAGER für Birkenwerder!