Bürgerengagement abgewürgt

Verwaltung und einige Gemeindevertreter scheinen sich abgesprochen zu habenGeld gibt es nur für Luxussanierung

Am 8.9.2020 stellten der Bürgermeister, die Fraktionen von CDU und ProBirke einen Antrag, den privatorganisierten Straßenbau in Birkenwerder bis auf weiteres auszusetzen. Dieser Antrag verwunderte insofern, als man in Birkenwerder sehr gute Erfahrungen mit diesem Vorgehen gemacht hat. Seit 2013 wurden überwiegend privat organisiert Straßen ausgebaut bzw. erschlossen. Aus fadenscheinigen Gründen wurde nun das bürgerliche Engagement für ein schöneres Birkenwerder abgewürgt. Nur die AfD-Fraktion stimmte für den Erhalt des privatorientierten Straßenausbau. 

Eine Erfolgsgeschichte privater Initiative wird damit für zwei Jahre oder vielleicht für immer zu Grabe getragen. Seit 2013 sind in Birkenwerder mehrere Straßen privat erbaut worden, wofür die Gemeinde nur zu 40% aufgekommen mußte, während 60% der Kosten von den privaten Anliegern getragen wurden. Am Ende gingen diese völlig neuen Straßen in den Besitz der Gemeinde über. 

Dazu sagt Dieter Bauer, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der GVV Birkenwerder:
„Dass 15 von 18 Gemeindevertreter für diesen bürgerfeindlichen Antrag stimmten, enttäuscht zutiefst. Insbesondere die Begründung ist mehr als fadenscheinig: Angeblich wolle man die Evaluation der entstehenden Kosten durch die Neuregelung der Erschließungsbeiträge abwarten. Die SPD wollte gar den privat organisierten Straßenbau gleich abschaffen!“

Während die Aussetzung des privatorganisierten Straßenbaus mit einer unsicheren finanziellen Zukunft der Gemeinde begründet wird, beschließt diese Gemeinde im gleichen Augenblick den Bau einer Straße, die auf der “Dynamischen Prioritätenliste” für den Straßenbau weit hinten rangiert. Es handelt sich um die Straße “Unter den Ulmen”, die nicht ohne Grund einen der hinteren Plätze auf dieser Liste einnimmt: Es gibt keine Nutzungsmängel und die Verwaltung hat sie selbst als “im guten Zustand” eingeschätzt. Nun sollen fast eine halbe Million Euro für die Asphaltierung der “Unter den Ulmen” ausgegeben werden und der umweltfreundliche, historische Steinbelag soll auch noch geschreddert werden.

Ebenso wie der Straße “Unter den Ulmen” fehlt dem Gehwegbau in der Gartenallee und der Kleiststraße die “Priorität”. Sie haben zwar schlechte Gehwege, aber sie haben Gehwege. Während vielfach noch die Sandpisten aus Vorkriegszeiten Leib und Leben von Auto- und Radfahrern gefährden, wird anderswo “luxussaniert”. 

Offenbar soll den privaten Initiativen ganz der Garaus gemacht werden, denn auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fordern die Sozialisten von der SPD, den privat organisierten Straßenbau ganz abzuschaffen. Vorwärts zurück in die DDR, an manchen Stellen erinnert der Straßenzustand ja noch an sie! 

Es sei nur daran erinnert, daß die Anwohner laut “Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge” vom Juli 2019 zukünftig gar keine Straßenbaubeiträge entrichten müssen. Dann wird die Gemeinde zu 100% die Kosten tragen. 

Dazu sagt Dieter Bauer, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der GVV Birkenwerder:

„Wenn es um die Kosten ginge, dann hätten alle Gemeindevertreter unserem Antrag, nämlich den Ausbau der Straße Unter den Ulmen (Rang 10 der Prioritätenliste) zurückzustellen, folgen müssen. Tatsächlich wurde der Antrag mit 13 von 18 Stimmen gegen jede Vernunft abgelehnt:

Unter den Ulmen

Ganze 49 Straßen liegen vor diesem Projekt und sind großteils in desolatem Zustand. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass eher persönliche Interessen einiger Weniger verfolgt wurden, anstatt das Beste für die Gemeinde Birkenwerder zu wollen. Die Wählerinnen und Wähler nehmen solch ein Gebaren sehr wohl wahr und wir werden zur nächsten Wahl eindringlich daran erinnern, damit nicht wieder dasselbe Personal gewählt wird.“

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